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LTO: Deut­sche Wohnen soll Mil­lionen-Buß­geld zahlen

November 6, 2019

KB

https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/dsgvo-verstoss-deutsche-wohnen-bussgeld-datenschutz-berlin/

Das bislang wohl höchste Bußgeld hierzulande wegen Datenschutzverstößen trifft die Deutsche Wohnen. Auch nach offizieller Rüge sollen über Jahre private Daten von Mietern und Ex-Mietern in einem Archiv zugänglich gewesen sein.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat einen Bußgeldbescheid in Millionenhöhe gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen erlassen. Nach derzeitigem Kenntnisstand handele es sich bei dem Betrag von 14,5 Millionen Euro um das bisher höchste Bußgeld in Deutschland auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung DSGVO, teilte die Behörde mit. Teils Jahre alte persönliche Daten von Mietern - etwa Sozial- und Krankenversicherungsdaten, Arbeitsverträge oder Informationen über ihre finanziellen Verhältnisse - hätten im Archiv des Unternehmens noch immer eingesehen und verarbeitet werden können.

Beim Konzern Deutsche Wohnen sei bereits im Juni 2017 festgestellt worden, dass das Unternehmen personenbezogene Daten von Mietern in einem Archivsystem gespeichert habe, bei dem nicht mehr erforderliche Daten gar nicht gelöscht werden konnten, erklärte die Behörde am Dienstag. Bis zu einer Untersuchung vor Ort im März dieses Jahres habe sich an dem Zustand trotz Aufforderung kaum etwas geändert. Der bereits am 30. Oktober erlassene Bußgeldbescheid sei noch nicht rechtskräftig. Deutsche Wohnen will den Bescheid gerichtlich prüfen lassen.

"Die Vorwürfe beziehen sich auf die bereits abgelöste Datenarchivierungslösung des Unternehmens", teilte Deutsche Wohnen mit und betonte, dass "keinerlei Daten von Mietern datenschutzwidrig an unternehmensfremde Dritte gelangt" seien. Es seien "umfangreiche personelle und prozessuale Veränderungen eingeleitet worden".

"Eklatanter Verstoß" gegen Datenschutz-Grundsätze Bei der Festsetzung der Höhe des Bußgelds sei für das Unternehmen nachteilig ausgelegt worden, dass es die beanstandete Archivstruktur bewusst angelegt und die betroffenen Daten über einen langen Zeitraum unzulässig verarbeitet habe, betonte die Datenschutzbehörde. Solchen "Datenfriedhöfen" begegneten die Datenschützer in ihrer Aufsichtspraxis "leider häufig", sagte die Berliner Beauftragte Smoltczyk. Im vorliegenden Fall handele es sich um einen "eklatanten Verstoß gegen die Grundsätze des Datenschutzes".

Neben der Sanktionierung des strukturellen Verstoßes verhängten die Datenschützer noch weitere Bußgelder zwischen 6.000 und 17.000 Euro wegen unzulässiger Speicherung von personenbezogenen Mieter-Daten in 15 konkreten Fällen. Zur Berechnung der Höhe sei unter anderem der weltweit erzielte Vorjahresumsatz des Unternehmens herangezogen worden, hieß es. Die Deutsche Wohnen SE habe für 2018 einen Jahresumsatz von über einer Milliarde Euro erzielt, demnach könne das Bußgeld bis zu 28 Millionen Euro betragen.

Die Deutsche Wohnen ist eines der größten Immobilienunternehmen in Deutschland. Allein in Berlin verfügt das börsennotierte Unternehmen über einen Bestand von über 100 000 Wohnungen.

dpa/ah/LTO-Redaktion

ILAC und IAF werden eins

November 1, 2019

## [DAkkS](https://www.dakks.de)

ILAC - is the international organisation for accreditation bodies

IAF - is the world association of Conformity Assessment Accreditation Bodies

ILAC und IAF werden eins

Die geplante Fusion der beiden wichtigsten internationalen Akkreditierungsorganisationen International Laboratory Accreditation Cooperation (ILAC) und International Accreditation Forum (IAF) ist aus Sicht der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) das bemerkenswerteste Ergebnis der diesjährigen Generalversammlung von ILAC und IAF. Diese fand vom 21. bis 30. Oktober 2019 in Frankfurt am Main statt.

Beide Organisationen haben durch entsprechende Resolutionen bekundet, dass der Zusammenschluss in den nächsten Jahren umgesetzt werden soll. Ein dazu eingerichtetes Steuerungsgremium wird den Prozess mit externer Unterstützung koordinieren.

„Wir begrüßen dieses Vorhaben sehr und werden den Prozess nach besten Kräften unterstützen. Auch werden wir unseren Einfluss bei der Konstitution der neuen Organisation geltend machen“, so Dr.-Ing. Stephan Finke, Geschäftsführer der DAkkS. Wunsch eines Großteils der Mitglieder

Nahezu alle Mitglieder beider Organisationen haben im Rahmen einer 2019 durchgeführten Umfrage den Zusammenschluss von ILAC und IAF als das wesentliche strategische Ziel angegeben. Mit den nun gefassten Resolutionen ist der offizielle Startschuss erfolgt, den Wunsch der Mitglieder umzusetzen. Die Führungsriege der beiden internationalen Akkreditierungsorganisationen ILAC und IAF auf der Generalversammlung im Oktober 2019 in Frankfurt am Main. Foto: Jürgen Kornaker

„Aus unserer Sicht ist es nur konsequent, dass eine internationale Akkreditierungsorganisation alle Bereiche der Konformitätsbewertung umfasst. Auch die sechs regionalen Akkreditierungsorganisationen – darunter die Europäischen Akkreditierungsorganisation (EA) – sind so organisiert und setzen jeweils alle IAF- und ILAC-Bereiche und die gegenseitigen Anerkennungsvereinbarungen in den Regionen als Einheit um. Dazu akkreditieren nahezu alle Akkreditierungsstellen, die Mitglieder bei ILAC beziehungsweise IAF sind, Konformitätsbewertungsstellen aus beiden Bereichen“, so Finke. Positive Entwicklungen zu erwarten

Die DAkkS erwartet sich von dem Zusammenschluss einige positive Entwicklungen. Dazu zählen unter anderem:

  • Schaffung eines einheitlichen Systems der multilateralen Anerkennungsvereinbarungen für alle Konformitätsbewertungsaktivitäten
  • Ein einheitliches Regelwerk, welches sowohl für Akkreditierungsstellen, Konformitätsbewertungsstellen als auch Nutzer von Dienstleistungen von Konformitätsbewertungsstellen deutlich mehr Transparenz bietet, als dies bisher der Fall ist
  • Erhöhung der Reputation, der internationalen Akzeptanz des Werkzeugs „Akkreditierung“ und der Durchschlagskraft durch eine internationale Akkreditierungsorganisation
  • Synergieeffekte bei der internationalen Gremientätigkeit für die DAkkS

Die DAkkS wird über den Fortschritt des Projektes regelmäßig berichten.

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